Bitkom-Präsident Achim Berg zur Umsetzung des Onlinezugangsverbesserungsgesetzes

Die Digitalisierung von
Verwaltungsdienstleistungen

Das Onlinezugangsverbesserungsgesetz (OZG) soll 575 Dienstleistungen digital zugänglich machen. Der Branchenverband Bitkom hält eine vollständige Umsetzung bis zum Jahr 2022 jedoch für unrealistisch.
Der Nationale Normenkontrollrat hat den neuen ‘Monitor Digitale Verwaltung’ veröffentlicht und untersucht darin den aktuellen Stand der Umsetzung des Onlinezugangsverbesserungsgesetzes (OZG). Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: “Beim E-Government hinkt Deutschland der internationalen Entwicklung weiter hinterher und ist im europäischen Vergleich nur unteres Mittelmaß. Gemäß Onlinezugangsverbesserungsgesetz sollen Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren alle Verwaltungsdienstleistungen online zugänglich machen. Bei der Umsetzung gibt es zwar bereits Fortschritte. Aber das Tempo machen andere Länder wie Dänemark, Österreich oder Finnland.” Dass bis 2022 tatsächlich alle 575 Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden, hält der Bitkom allerdings für unrealistisch: Dafür seien zu viele wesentliche Fragen unbeantwortet, so Berg – etwa im Hinblick auf das Management der föderalen IT-Architektur und die Standardisierung von Schnittstellen.

Zuständigkeiten nicht geregelt

“Auch sind einige Zuständigkeiten noch immer nicht geregelt, etwa zur Definition und Kontrolle fachlicher und technischer Standards”, erklärt der Bitkom-Präsident. “Der Behördengang via Internet ist kein Selbstzweck, sondern muss nutzerorientiert, wirtschaftlich und nachhaltig umgesetzt werden. Das digitale Rad muss nicht in allen 400 Kreisen und 11.000 Kommunen neu erfunden werden. Was wir brauchen, sind bundesweite Standards und skalierbare Lösungen. Das Fundament digitaler Verwaltungsdienstleistungen ist eine sichere Identifizierung von Personen und Organisationen. Dafür müssen einheitliche nationale Bürger- bzw. Unternehmenskonten eingeführt werden. Digitale Verwaltungsangebote sind ein ganz zentraler Standortfaktor und diesen Standortfaktor müssen wir mit mehr Nachdruck entwickeln.”

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