Wie ist die Rechtslage wenn Maschinen automatisiert untereinander Verträge — sogenannte Smart Contracts — abschließen? Dieser und weiteren rechtlichen Fragen widmet sich ein Pilotprojekt unter der Leitung des Fraunhofer IML.
Bild: Fraunhofer IML
Die Rechtslage bei Vertragsabschlüssen ergibt sich aus dem BGB, ggf. ergänzt durch das HGB. Wenn Maschinen in der Industrie 4.0 Verträge schließen und diese anschließend vollautomatisiert durchführen, dann gilt es jedoch, zahlreiche schwierige Rechtsfragen zu klären. Technisch sind solche Vertragsabschlüsse bereits möglich. Dabei stellt sich die Frage, welches Recht gilt und wie eine rechtssichere Lösung aussehen kann. Diese und weitere Fragen sollen im Projekt Recht-Testbeds beantwortet werden, das von der Plattform Industrie 4.0 unterstützt wird.
Im Projekt sollen verschiedene Szenarien simuliert werden, in denen Maschinen Verträge abschließen und verhandeln. Es sollen beispielhaft Logistik- und Produktionsabläufe getestet werden. Die technischen Möglichkeiten stehen dabei nicht im Fokus, sondern vielmehr die rechtliche Bewertung der einzelnen Abläufe. Beispielsweise kann eine Maschine aktuell keinen rechtlich relevanten ‘Willen‘ bilden. Zudem stellen sich Haftungsfragen, wenn durch maschinelle Entscheidungen Schäden entstehen. Dies sollen Juristen bewerten und erste Handlungsfelder aufzeigen sowie Richtlinien erstellen. Hinzu kommt der Sicherheitsaspekt bei Smart Contracts: Mit Hilfe von Blockchain-Technologien sollen sichere und bezahlbare Lösungen für die Praxis entwickelt werden. Das Projekt richtet sich an KMU, die mithilfe des Testbeds ausprobieren können, wie ihre Maschinen im Rahmen ihres Geschäftsmodells Entscheidungen treffen.
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Das Projekt sei ein großer Schritt in Richtung Vollautomatisierung, sagt der Projektleiter Martin Böhmer vom Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik (IML). „Es wird viel bürokratische Arbeit von Maschinen übernommen werden können. Außerdem können Geschäftsprozesse durch Smart Contracts deutlich beschleunigt werden.” Eben diese Vollautomatisierung muss gut durchdacht, sicher und rechtlich abgesichert umgesetzt werden. Nur so kann ein nachhaltiger Erfolg dieser technischen Entwicklung gewährleistet werden. Über das Recht-Testbed kann sichergestellt werden, dass Kontrolle und Transparenz über automatisierte Prozesse herrschen. Die Projektleitung übernimmt das Fraunhofer IML. Daneben sind das Fraunhofer-Institut für Software- und Systemtechnik (ISST), die Universität des Saarlandes mit dem Institut für Rechtsinformatik sowie die Ruhr-Universität Bochum mit dem Horst Görtz Institut für IT-Sicherheit die weiteren Partner.
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Zeitschrift für Industrie 4.0, Internet of Things & Digitale Transformation
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