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Das Patent als wirtschaftliches Machtmittel

Besserer Schutz im Patent- und Markenrecht

Schutzrechte werden immer häufiger als Waffe im Wettbewerb eingesetzt und dabei auch missbraucht. Gerade innovative mittelständische Unternehmen geraten hier in die Defensive. Der Patentverein e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die Schwächen im gewerblichen Schutzrecht aufzuklären und fordert für das geplante europäische Patentpaket sinnvolle Änderungen.

(Bild: 1STunningART/AdobeStock.com)

Ursprünglich waren Patente Innovationsschutz und Belohnung für den Erfinder zugleich mit förderlicher Balance zwischen Marktfreiheit und -monopol. Prüfer sind heute aber unter Zeitdruck, Neuigkeit und Erfindungshöhe einer Patentanmeldung in der Weltliteratur zu recherchieren. So können Patente die ersten Prüfungshürden passieren, die einer Validierung kaum standhalten, aber bereits mit der Erteilung ein scharfes Schwert in der Hand des Patentinhabers darstellen. In den letzten 20 Jahren sind Patente zunehmend zum Machtmittel geworden. Taktierer und sogenannte Patenttrolle nutzen auch derart zweifelhafte Patente aus, um Unternehmen gezielt zu bedrohen und empfindlich anzugreifen. Durch den gezielten und taktisch terminierten Einsatz entsprechender Unterlassungsansprüche können ganze Produktionsreihen in der Industrie zum Erliegen gebracht werden.

Klage und Gegenklage

Zivilklagen zur Verletzung von Patenten ziehen oft eine Gegenklage auf Nichtigkeit des Patents nach sich. Es wird geprüft, ob das vermeintlich verletzte Patent überhaupt rechtlichen Bestand hat. Dabei entscheiden Verletzungsgerichte relativ zügig und durchaus patentinhaberfreundlich in Urteilen, die ohne Aussetzung vollstreckbar werden, lange bevor der eigentliche Bestand des Patents geklärt ist. Oftmals führt die sorgfältige Prüfung eines Patents vor den Patentgerichten zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung wegen fehlender Neuheit oder mangelnder erfinderischer Tätigkeit.

Mittelstand im Abseits

Dass der deutsche Mittelstand bei Patenten ins Abseits gerät, zeigen Statistiken und Jahresberichte des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). So erfolgt die Hälfte der Anmeldungen lediglich durch etwa drei Prozent der Anmelder. Ein Drittel der Anmeldungen sind konzentriert auf 0,3 Prozent der Anmelder; das sind die Großkunden des Patentwesens oder Vielanmelder wie Großunternehmen und Konzerne. Der Mittelstand ist vielleicht mit Erfindungen, aber nicht mit Patentierungen Motor der Wirtschaft. Ändern muss sich das Patentsystem, nicht der Mittelstand.

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