Bundesländer fordern moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

Angesichts der Veränderungen der Arbeitswelt haben sich die Landesregierungen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen zusammengeschlossen und fordern eine Mitbestimmung, die mit Herausforderungen wie Digitalisierung und Globalisierung Schritt hält. Dazu gehöre, dass die Lücken im Mitbestimmungsrecht sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene geschlossen würden, heißt es im Entschließungsantrag. Zudem müsse angesichts immer mehr arbeitnehmerrechtlicher ‘Grauzonen’ bei der Wertschöpfung durch selbstständige Mitarbeiter und Plattformwirtschaft der Arbeitnehmerbegriff “angepasst werden, sodass eine einheitliche Vertretung der Interessen aller Beschäftigten eines Betriebes ermöglicht wird, unabhängig davon, ob diese Personen in einem regulären oder in einem arbeitnehmerähnlichen Arbeitsverhältnis zu diesem Betrieb stehen.” Handlungsbedarf sehen die Länder auch bei der Frage, wie Arbeit außerhalb des Arbeitsortes “erkannt und vergütet wird”.

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