Änderung des Open-Data-Gesetzes beschlossen
Die Bundesregierung hat den vom Bundesinnenminister vorgelegten Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes (sog. Open-Data-Gesetz) beschlossen. Mit der unentgeltlichen Bereitstellung offener Daten durch Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung wird eine Forderung aus der Digitalen Agenda der Bundesregierung erfüllt, die die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Daten verbessern soll. “In Zeiten der Digitalisierung sind offene Daten eine sehr wertvolle Ressource. Transparenz und Offenheit im digitalen Bereich ermöglichen den Bürgern mehr Teilhabe und eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden mit der Zivilgesellschaft. Die Daten werden in unbearbeiteter Form, maschinenlesbar ohne Zugangsbeschränkung bereitgestellt und können von jedermann frei verwendet, nachgenutzt und verbreitet werden – soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen”, erklärt Bundesinnenminister de Maizière. Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung für Bürger zugänglich zu machen. Um dem Anspruch auf eine Vorreiterrolle Deutschlands gerecht zu werden, orientiert sich die Regelung dabei an international anerkannten Open-Data-Prinzipien, wie etwa der Internationalen Open-Data-Charta. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass u.a. der Schutz personenbezogener Daten sowie Sicherheitsbelange berücksichtig werden.
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